Nutzungsbedingungen für die Software
e-Hurtownia

Begriffsbestimmungen

Allgemeine Bestimmungen

1. Diese Bedingungen regeln die Nutzung der e-Hurtownia-Software im Self-Hosted-Modell. Die Software läuft auf der eigenen Infrastruktur des Auftraggebers — der Anbieter erbringt keine Hosting-Dienste.
2. Auftraggeber können ausschließlich Unternehmen sein, die im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln. Diese Bedingungen gelten nicht für Verbraucher gemäß § 13 BGB.
3. Diese Bedingungen sind in PL, EN und DE verfügbar. Bei Widersprüchen gilt die polnische Fassung, sofern zwingendes nationales Recht des Auftraggebers nichts anderes vorschreibt.
4. Der Anbieter ist alleiniger Eigentümer der Software. Der Auftraggeber erwirbt ausschließlich eine Lizenz — kein Eigentum am Quellcode.
5. Im Übrigen gilt polnisches Recht, vorbehaltlich § 16.

Lizenzumfang

1. Der Anbieter räumt dem Auftraggeber ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software auf einer Domain während der Abonnementlaufzeit im Rahmen des gewählten Plans ein.
2. Die Lizenz berechtigt zu: Installation auf der angegebenen Domain; Nutzung der Plan-Funktionen; Erhalt von Updates; technischem Support (§ 9).
3. Die Lizenz berechtigt nicht zu: Kopieren, Ändern, Dekompilieren, Reverse Engineering; Unterlizenzierung; Installation auf mehreren Domains; Entfernen von Urheberrechtshinweisen.
4. Der Anbieter verifiziert die ordnungsgemäße Lizenznutzung über den Aktivierungsschlüssel.

Vertragsschluss

1. Der Vertrag kommt durch Abonnementkauf über die Lizenzplattform und Akzeptanz dieser Bedingungen durch Ankreuzen des entsprechenden Feldes zustande. Zeitpunkt und Datum werden als Nachweis gespeichert.
2. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss und stellt den Aktivierungsschlüssel für die angegebene Domain bereit.
3. Der Vertrag wird für den gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) abgeschlossen und verlängert sich automatisch, sofern der Auftraggeber nicht vor Ablauf kündigt.
4. Planwechsel sind jederzeit möglich. Upgrade — anteilig. Downgrade — ab dem nächsten Abrechnungszeitraum.

Vom Anbieter verarbeitete Daten DSGVO · Art. 13

1. Der Anbieter verarbeitet Daten des Auftraggebers als Verantwortlicher gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO (Vertragserfüllung) und lit. c) DSGVO (rechtliche Verpflichtung — steuerliche Aufbewahrung).
2. Verarbeitete Daten: Aktivierungsschlüssel, Domain, Kontakt- und Rechnungsdaten (Name/Firma, Adresse, USt-IdNr., E-Mail, Telefon).
3. Software-Server-Kommunikation beschränkt sich auf: Lizenzvalidierung; Update-Prüfung; Download von Updates. Übermittelt werden ausschließlich: Schlüssel, Domain, Versionsnummer.
4. Auftragsverarbeiter und Drittlandtransfers DSGVO · Art. 28 & 46: Stripe, Inc. (USA) — Transfer auf Basis von SCC (Beschluss 2021/914); Serverinfrastruktur: EWR oder SCC. Der Anbieter hat geeignete Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO implementiert.
5. Aufbewahrung: Rechnungsdaten — 10 Jahre; Kontaktdaten — Vertragsdauer + 3 Jahre.
6. Rechte des Auftraggebers: Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Übertragbarkeit, Widerspruch — unter [E-MAIL]. Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzbehörde (Deutschland: BfDI / Landesdatenschutzbehörde).
7. Der Anbieter verkauft oder gibt Daten des Auftraggebers nicht über das zur Vertragserfüllung erforderliche Maß hinaus weiter.

Vom Auftraggeber verarbeitete Daten DSGVO · Art. 4 Nr. 7

1. Die Software läuft auf dem Server des Auftraggebers. Auftraggeberdaten — einschließlich personenbezogener Daten der Endnutzer — werden ausschließlich auf dessen Servern gespeichert.
2. Der Auftraggeber ist Verantwortlicher gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Der Anbieter ist kein Auftragsverarbeiter gemäß Art. 4 Nr. 8 DSGVO hinsichtlich der Auftraggeberdaten.
3. Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für: DSGVO-Konformität; Rechtsgrundlage der Verarbeitung; Informationspflichten gegenüber Endnutzern; Datensicherheit; Betroffenenrechte; Meldung von Datenpannen an die zuständige Aufsichtsbehörde.
4. Der Anbieter schließt keinen Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 DSGVO), da er keine Auftraggeberdaten verarbeitet. Falls der Auftraggeber dem Anbieter Zugang zu seinen Daten im Rahmen des Supports gewährt, schließen die Parteien zuvor einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag ab.
5. Der Anbieter haftet nicht für Datenschutzverstöße auf dem Server des Auftraggebers infolge: fehlerhafter Konfiguration; veralteter Software; Handlungen des Auftraggebers; Cyberangriffe.
6. Auftraggeber in Deutschland haben neben der DSGVO das BDSG und weitere einschlägige nationale Vorschriften zu beachten (z. B. § 26 BDSG, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG).

Optionale Module

1. Optionale Module sind standardmäßig deaktiviert. Die Aktivierung eines Moduls bedeutet, dass der Auftraggeber die rechtliche Verantwortung für dessen Nutzung übernimmt.
2. GPS-Ortungsmodul: verarbeitet Standortdaten der Mitarbeiter des Auftraggebers ausschließlich auf dessen Server. Der Auftraggeber legt eigenständig die Rechtsgrundlage fest, erfüllt Informationspflichten und gewährleistet die Vereinbarkeit mit dem Arbeitsrecht (insbesondere §§ 26, 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG). Die Software erfordert technisch die Konfiguration einer automatischen Löschfrist vor Aktivierung des Moduls.
3. Für alle personenbezogene Daten verarbeitenden Module trägt der Auftraggeber die alleinige Verantwortung für DSGVO-Konformität und nationales Recht.
4. Die technische Dokumentation aller Module ist auf repflow.pl verfügbar. Der Auftraggeber liest diese vor der Aktivierung.

Entgelt, Umsatzsteuer und Zahlungen

1. Die Lizenzgebühren sind der aktuellen Preisliste auf repflow.pl zu entnehmen.
2. Zahlungen erfolgen im Voraus für den gewählten Abrechnungszeitraum und werden automatisch am Verlängerungsdatum eingezogen.
3. Umsatzsteuerregelung EU-MwSt-Richtlinie:
   1. Auftraggeber mit Sitz in Polen: polnische MwSt. von 23 % wird zum Nettopreis hinzugerechnet.
   2. Auftraggeber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat und gültiger EU-USt-IdNr.: Transaktion unterliegt dem Reverse-Charge-Verfahren (Art. 44 MwSt-Richtlinie 2006/112/EG). Rechnung ohne polnische MwSt. mit Hinweis „Reverse charge / Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers". Der Auftraggeber deklariert und führt die MwSt. im eigenen Land ab.
   3. Auftraggeber außerhalb der EU oder ohne gültige EU-USt-IdNr.: Der Anbieter kann MwSt. gemäß geltenden Vorschriften berechnen.
   4. Der Auftraggeber gibt bei der Registrierung eine korrekte EU-USt-IdNr. an. Der Anbieter verifiziert diese über VIES. Der Auftraggeber haftet für die Richtigkeit der Angaben.
4. Rechnungen werden innerhalb von 7 Tagen nach Zahlung ausgestellt und per E-Mail übermittelt.
5. Zahlungsverzug: Sperrung nach 7 Tagen; Kündigung nach 30 Tagen.
6. Entgelte für nicht genutzte Zeiträume werden nicht erstattet, außer in § 14 Abs. 4.

Verfügbarkeit und technischer Support

1. Verfügbarkeit der Lizenzplattform und der Verifizierungsserver: ≥ 99 % pro Monat, ohne geplante Wartungsunterbrechungen.
2. Die Verfügbarkeit der Software hängt von der Infrastruktur des Auftraggebers ab und wird vom Anbieter nicht garantiert.
3. Technischer Support umfasst: Konfigurationsfragen; Fehlerdiagnose; Updates und Sicherheits-Patches.
4. Support wird über repflow.pl auf Polnisch und Englisch an Werktagen von 9:00–17:00 Uhr MEZ/MESZ erbracht.
5. Support umfasst nicht: Hosting-Konfiguration; WordPress-Installation; WooCommerce-Konfiguration außerhalb der Software-Integration; individuelle Anpassungen.

Nutzungsbeschränkungen

1. Der Auftraggeber nutzt die Software bestimmungsgemäß und im Einklang mit diesen Bedingungen sowie geltendem Recht.
2. Untersagt sind: Umgehung des Lizenzverifizierungsmechanismus; Nutzung für rechtswidrige Zwecke; Weitergabe des Aktivierungsschlüssels; Installation auf mehreren Domains; Quellcode-Änderungen ohne Zustimmung; Entfernung von Urheberrechtshinweisen.
3. Ein Verstoß berechtigt den Anbieter zur sofortigen Vertragskündigung ohne Erstattung.

Geistiges Eigentum

1. Die Software ist alleiniges Eigentum des Anbieters und urheberrechtlich geschützt.
2. Der Vertragsschluss überträgt keine Rechte des geistigen Eigentums — der Auftraggeber erwirbt ausschließlich die Lizenz.
3. Der Auftraggeber behält alle Rechte an den Auftraggeberdaten. Der Anbieter erhebt keinen Anspruch auf Auftraggeberdaten.

Haftungsbeschränkung des Anbieters

1. Der Anbieter liefert die Software mit der gebotenen Sorgfalt und verpflichtet sich, kritische Sicherheitslücken umgehend zu beheben. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für Fehlerfreiheit oder ununterbrochenen Betrieb in jeder Umgebung.
2. Der Anbieter haftet nicht für: Datenverlust durch fehlerhafte Konfiguration oder fehlende Backups; Schäden aus vertragswidriger Nutzung; Unterbrechungen durch Infrastrukturausfälle des Auftraggebers; fehlende Kompatibilität mit künftigen WordPress-/WooCommerce-Versionen (Bemühen nach besten Kräften); mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, höhere Gewalt; Rechtsverstöße des Auftraggebers.
3. Die Gesamthaftung des Anbieters ist auf die in den 12 Monaten vor dem haftungsbegründenden Ereignis geleisteten Lizenzgebühren begrenzt.
4. Ausgenommen sind Schäden aus vorsätzlichem Handeln des Anbieters sowie — für Auftraggeber in Deutschland — Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und aus grob fahrlässiger Pflichtverletzung (§§ 305 ff. BGB).

Haftung des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber trägt die volle Verantwortung für Implementierung, Konfiguration und Betrieb der Software, einschließlich: DSGVO-Konformität; Inhalte und Daten; Infrastruktursicherheit; Backups; Aktualisierung der WordPress-/WooCommerce-Umgebung; rechtskonforme Nutzung optionaler Module.
2. Der Auftraggeber informiert den Anbieter unverzüglich über entdeckte Fehler oder Sicherheitslücken der Software.
3. Der Auftraggeber stellt den Anbieter von Schäden frei, die durch Ansprüche Dritter entstehen, welche auf einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung der Software beruhen.

Kündigung

1. Der Auftraggeber kann den Vertrag zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums über die Lizenzplattform kündigen.
2. Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen per E-Mail kündigen.
3. Der Anbieter kann den Vertrag fristlos kündigen bei: Verstoß gegen § 10; Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen; falschen Angaben; Handlungen zum Nachteil des Anbieters.
4. Kündigt der Anbieter aus Gründen, die nicht vom Auftraggeber zu vertreten sind, erstattet er den anteiligen nicht genutzten Vorauszahlungsbetrag.
5. Nach Vertragsende wird der Aktivierungsschlüssel deaktiviert. Auftraggeberdaten verbleiben auf dem Server des Auftraggebers — der Anbieter löscht oder verarbeitet sie nicht.

Änderungen dieser Bedingungen

1. Der Anbieter informiert per E-Mail über Änderungen mit mindestens 30 Tagen Vorlauf. Änderungen werden auf repflow.pl mit Gültigkeitsdatum veröffentlicht.
2. Der Auftraggeber kann vor Inkrafttreten kündigen. Die weitere Nutzung danach gilt als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen.
3. Preislistenänderungen unterliegen dem Verfahren gemäß Abs. 1–2. Neue Preise gelten nicht für den laufenden (vorausbezahlten) Abonnementzeitraum.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand Rom I · Brüssel Ia

1. Anwendbares Recht: Der Vertrag unterliegt polnischem Recht. Die Rechtswahl ist in B2B-Verhältnissen gemäß Art. 3 der Rom-I-VO (593/2008) wirksam. Sie kann den Auftraggeber nicht des Schutzes der zwingenden Bestimmungen des Rechts seines Sitzstaates berauben (Art. 3 Abs. 3 und Art. 9 Rom-I-VO).
2. Gerichtsstand: Die Parteien vereinbaren die ausschließliche Zuständigkeit der polnischen Gerichte am Sitz des Anbieters (Art. 25 Brüssel-Ia-VO 1215/2012). Zwingende ausschließliche Zuständigkeiten nach Art. 24 Brüssel-Ia-VO bleiben unberührt.
3. Vertragssprachen: Verfügbar in PL, EN und DE. In Rechtsstreitigkeiten ist die polnische Fassung maßgeblich, sofern die Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart haben.
4. Auftraggeber aus anderen EU-Mitgliedstaaten informieren den Anbieter über zwingende nationale Vorschriften, die auf den Vertrag Anwendung finden können.

Streitbeilegung / ODR VO (EU) 524/2013

1. Die Parteien bemühen sich, Streitigkeiten durch Verhandlung beizulegen. Keine Einigung innerhalb von 30 Tagen — Möglichkeit der Mediation oder eines Schiedsgerichts.
2. Bei fehlender Einigung entscheiden die zuständigen polnischen Gerichte am Sitz des Anbieters, vorbehaltlich § 16 Abs. 2.
3. ODR-Plattform Art. 14 VO 524/2013: Die Europäische Kommission stellt eine OS-Plattform bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. E-Mail des Anbieters für OS-Zwecke: [E-MAIL]. Hinweis gem. § 36 VSBG: Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Weitere Informationen: universalschlichtungsstelle.de.

Schlussbestimmungen

1. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen (salvatorische Klausel).
2. Diese Bedingungen schränken keine Rechte des Auftraggebers aus zwingend anwendbarem nationalen Recht ein.
3. Diese Bedingungen treten am [DATUM] in Kraft.
4. Korrespondenz: [E-MAIL].